Die Bundesregierung plant in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 die Mittel im Kinder- und Jugendplan um knapp 20 Prozent zu kürzen. Dies hätte enorme Auswirkungen auf die Angebote und Leistungsfähigkeit der verbandlichen Jugendarbeit - auch im Landkreis Stade. Kürzungen bedeuten den Entfall von Angeboten oder deutlich steigende Teilnehmerbeiträge. So oder so würden Jugendlichen hierdurch Teilhabe- und Bildungschancen genommen. Die sozialpolitischen Prestigeprojekte der Bundesregierung (Kindergrundsicherung) werden mit einer Kürzung bei ebenso notwendigen strukturellen sozialpolitischen Ausgaben des Kinder- und Jugendplans konterkariert.
Die verbandliche Jugendarbeit im Landkreis Stade – vertreten durch die Vorstände der Jugendringe– spricht sich deutlich gegen die geplanten Kürzungen aus. Die Bundesregierung konterkariert ihren politischen Erfolg bei der Kindergrundsicherung mit Kürzungen im Kinder- und Jugendplan. Die Jugendringe appellieren daher an die politischen Vertreter*innen auf allen Ebenen sich für eine bedarfsgerechte Mittelausstattung der Kinder- und Jugendarbeit einzusetzen – wie es auch im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Bitte helfen Sie mit, die überwiegend ehrenamtlichen Strukturen der Jugendarbeit zu erhalten.
Warum ist die geplante Kürzung so problematisch?
- Bereits in diesem Jahr reichten die budgetierten Bundesmittel nicht aus, um volle Fördersätze auszuzahlen. So wurden die Tagessätze beim Israel-Austausch des SJR Buxtehude um 20 Prozent gekürzt und auch der Frankreich-Austausch des KJR Stade konnte nicht voll gefördert werden.
- Die letzte Erhöhung der KJP-Bundesmittel erfolgte zum 1.1.2017. Mit der jetzigen Reduzierung fiele die Förderung auf das Niveau von 2016 zurück.
- In den für Maßnahmen der Jugendarbeit besonders relevanten Kostengruppen von Reise-, Unterkunfts- und Verpflegungskosten schlägt die Inflation mit Preissteigerungen von 30 Prozent und mehr im Vergleich zu 2019 besonders zu buche.
- Die geplante Kürzung des Bundes bei gleichzeitigen Kostensteigerungen führt zu einer Finanzierungslücke von ca. 50 Prozent.
- Die Träger der Jugendarbeit können Angebote dadurch nur mit deutlich erhöhten Teilnahmebeiträgen aufrechterhalten. Die Teilnahme von benachteiligten Kindern und Jugendlichen wird dadurch erschwert oder unmöglich.
Warum ist Jugendarbeit wichtig?
In unseren und vielen weiteren Jugendverbänden wachsen junge Menschen zu handlungsstarken Persönlichkeiten heran und engagieren sich frühzeitig für sich und andere. Damit bieten Jugendverbände und Jugendringe deutschlandweit sechs Millionen jungen Mitmenschen die Möglichkeit, demokratisch und selbstorganisiert Erfahrungen zu sammeln, die sie ihr ganzes Leben
prägen und begleiten werden.
Und jeder Euro Investition zahlt sich vielfach aus: Junge Menschen erleben früh demokratische Werte und führen ihr Ehrenamt oft lebenslang fort! Dies ist in Zeiten zunehmender Radikalisierung der Gesellschaft und nach den Teilhabeeinschränkungen der Corona-Pandemie, unter denen besonders auch junge Menschen gelitten haben und immer noch leiden, notwendiger denn je. Die Kürzungen konterkarieren das Engagement aller Ehrenamtlichen, die mit ihrem Engagement vielen Kindern und Jugendlichen eine Stütze sind und sie in ihrem demokratischen Aufwachsen begleiten.
Was steht zur Diskussion?
Nach der Sommerpause wird der Deutsche Bundestag den derzeitigen Regierungsentwurf des Bundeshaushaltes verhandeln. Der Einzelplan 17 (Familie, Senioren, Frauen und Jugend) steht am 5. September 2023 auf der Tagesordnung und sieht erhebliche Kürzungen von knapp 20 Prozent vor. Sollte der Entwurf unverändert beschlossen werden, sind massive Auswirkungen im Jugendbereich – auch in der internationalen Arbeit – zu erwarten.
Der Kinder- und Jugendplan (KJP, Einzelplan 1702) ist das zentrale Förderinstrument des Bundes für den Jugendbereich. Seine seit Jahren nicht bedarfsgerechte Ausstattung schränkt die Leistungsfähigkeit der Verbände der Jugendarbeit massiv ein: Es fällt uns immer schwerer, unserer gesellschaftlichen Aufgabe nachzukommen. Verschärft wurde diese Entwicklung durch die massiven
Kostensteigerungen der letzten drei Jahre. Die Kosten für Maßnahmen haben sich im Vergleich zu 2019 um mehr als 30 Prozent erhöht.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf eine bedarfsgerechte Ausstattung verständigt. Doch der Kabinettsentwurf der Bundesregierung sieht das Gegenteil vor: Der KJP soll um 44,6 Millionen Euro (18,6 Prozent) im Vergleich zum Vorjahr gekürzt werden.
Gezeichnet:
Janine Leinemann für den Kreisjugendring Stade e.V.
Sebastian Gneuss für den Stadtjugendring Stade e.V.
Achim Biesenbach für den Stadtjugendring Buxtehude e.V.